Aktivismus Extremismus Terrorismus

Grußwort

In Krisen erleben wir politische Zuspitzungen. Emotionen schlagen hohe Wellen, es wird grundsätzlich, und der Handlungsdruck ist groß. Die Kritik geht immer in dieselbe Richtung: Es geht nicht schnell genug, die Lösung ist nicht radikal genug, den demokratischen Entscheidungen werden Ambition und Wirkung abgesprochen. Man bedient sich der Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie und der Pfad zum Aktivismus ist geebnet.

Vielleicht ist es an der Zeit, das Verhältnis des Einzelnen oder der Einzelnen zum Staat neu zu beleuchten. Es ist nicht so, dass ich die Dramatik der Krisen verkenne. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch unser Leben verändert – vieles ist teurer geworden und seit Generationen sind erstmals wieder Kriegsängste real. Corona hat uns als Gesellschaft viel abverlangt, die Freiheit des Einzelnen musste eingeschränkt werden – das war besonders für junge Menschen sehr, sehr bitter und hat Spuren hinterlassen. Und der Klimawandel ist eine Bedrohung globalen Ausmaßes – seine Folgen und Folgekosten sind unüberschaubar. Dafür braucht es entschiedenes Gegensteuern.

Diese Fragen von existentieller Bedeutung beantworten wir aber weder mit einem Abwinken gegenüber der Politik noch mit einer Hinwendung zu autoritärer Politik. Vielmehr begrüße ich jede politische Diskussion – eine politisch interessierte und engagierte junge Generation umso mehr!

Ich höre zu, will Argumente nachvollziehen – genauso wie Haltungen und Emotionen. In unserer Demokratie darf alles gesagt werden, so lange es nicht beleidigend ist, rassistisch, antisemitisch oder anderweitig diskriminierend. Ich ermuntere sogar dazu. Und wer sich zu Wort meldet, muss auch mal mit Widerspruch rechnen. Das gehört zur Demokratie! Wer innerhalb der Regeln mitmacht, lebt Demokratie. Wer aussteigt und sich über Gesetze hinwegsetzt, muss mit Sanktionen rechnen. Niemals kann im funktionierenden Rechtsstaat die eigene Haltung – mit dem persönlichen und daher wackeligen Verweis auf moralisch Höheres – über dem Gesetz stehen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel!

So groß die Betroffenheit auch sein mag, warne ich doch vor der „Stimmungsdemokratie“. Insbesondere über Social Media spülen die Algorithmen Stoff für die Empörung nach oben aufs Tableau. Doch selten ist Wut hilfreich. Und ist sie tatsächlich gerechtfertigt? Sieht man vielleicht nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit? Wer hat ein Interesse an der Stimmungsmache?

Ich bin eine politische Überzeugungstäterin – absolut nicht im ideologischen Sinne, sondern im festen Glauben an den Nutzen argumentativer Abwägung und der Suche nach Maß und Mitte. Der Kompromiss macht die politische Entscheidung für Mehrheiten tragfähig. Er macht uns stärker als die Diktaturen und Autokratien und hält uns als Gesellschaft zusammen. Gewählte Abgeordnete entscheiden, sind dem Gemeinwohl verpflichtet und den demokratischen Prozessen. Dieses Verfahren hat uns großen Wohlstand gebracht, zugleich mehr Freiheit, mehr Offenheit und mehr Nachhaltigkeit. Wir sind veränderungsbereit.  

Nein, unsere Demokratie verträgt keine Unversöhnlichkeit!  

Ihre

Ilse Aigner, MdL

Präsidentin des Bayerischen Landtags