Klimakrise, Rassismus, Gender-Pay Gap und steigende Armutszahlen – Gründe genug, die Welt verändern zu wollen Aber wie geht das am besten?

Seit geraumer Zeit gehen Anhänger:innen von „Fridays For Future“ und „Black Lives Matter“ auf die Straße, in der Hoffnung, Gesellschaft und Politik zu mehr Engagement in Sachen Klimaschutz und gegen strukturelle Diskriminierung von Black Indigeonous People of Colour zu bewegen. Klinikmitarbeiter:innen im ganzen Land protestieren für eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems, die Initiative “Vote 16” ruft auf Social Media zur Senkung des Wahlalters auf. 

Doch wie viel Gewicht wird aktivistischen Organisationen in politischen Entscheidungsprozessen wirklich verliehen? Bestimmt Protest in der Zivilgesellschaft das Handeln von Akteur:innen in Bundestag und Regierung, oder ist gesellschaftlicher Fortschritt allein vom Willen politischer Entscheidungsträger:innen abhängig?

Wenngleich Aktivismus ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Willensbildung darstellt, so scheint die Wahl der Themen und Mittel gesellschaftlicher Proteste immer extremer zu werden. Rechtsradikale Bewegungen wie Pegida lassen die Frage aufkommen, wann Aktivismus die Grenze zu Extremismus überschreitet. Kartoffelbrei auf Kunstgemälden und Diskussionen rund um die sogenannten „Klimakleber“ werfen zudem die Frage auf, inwieweit sozialer Ungehorsam ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung darstellt. 

In anderen Worten: Wie weit darf Aktivismus gehen? 

Wir stellen uns daher die Frage: Was bringt unsere Gesellschaft wirklich voran?

Eine Studie des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zeigt: rund ein Fünftel der Mitglieder rechtsextremer und islamistischer Gruppierungen ist weiblich, in den entsprechenden Führungszirkeln sind Frauen dagegen noch seltener vertreten.

Sind sie deshalb eine Minderheit ohne Einfluss? Oder wird ihre Beteiligung – so auch Präsidentin Bube – unterschätzt? Spielen Frauen womöglich eine entscheidende Rolle für die gesellschaftliche Radikalisierung und Ausübung von Gewalttaten?

Demgegenüber stehen wiederum häufig patriarchale Ideologien, die – insbesondere im Phänomenbereich Islamismus – Frauen ihrem männlichen Gegenüber unterordnen und den Feminismus zum Feindbild erklären. 

Doch fußen die Rollenmodelle im Links- oder Rechtsextremismus tatsächlich auf einer größeren Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern als im Islamismus? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Frauenbild und -beteiligung in den verschiedenen extremistischen Organisationen? 

Und welche Rolle spielt Gender überhaupt bei der Radikalisierung?

Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserfassung und “Chatkontrolle” – vor dem Hintergrund terroristischer Gefahren und steigender Zahlen politisch motivierter Kriminalität fordern einige Politiker:innen die Verschärfung öffentlicher Überwachungsmechanismen, sowohl im Netz, als auch auf der Straße.

Während Befürworter:innen in diesen notwendige Vorkehrungen zur Gewaltprävention sehen, kritisieren andere die hiermit einhergehende Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und fürchten einen zunehmenden Verlust demokratischer Grundsätze und den Beginn des sogenannten “Überwachungsstaates”. 

Doch was ist die Antwort einer wehrhaften Demokratie auf das Dilemma?

Wie finden wir die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?

Das Ziel deutscher Strafjustiz, die Resozialisierung von Täter:innen, soll vor allem durch individuelle Vollzugs- und Behandlungsplanung erreicht werden. 

Dies umfasst auch das Spektrum extremistischer und terroristischer Straftaten. Die Aufarbeitung des eigenen, zumeist radikalen Weltbildes und die Reintegration lässt sich als langfristiger und wechselseitig bedingter Prozess verstehen, dessen Erfolg der nachhaltige Abbruch einer extremistischen Karriere ist. 

Dem gegenüber stehen die tödlichen Anschläge in Dresden im Oktober 2020 sowie die Schießerei in Wien, die von kurz zuvor entlassenen terroristischen Straftäter:innen verübt worden sind, obgleich in beiden Fällen die mutmaßlichen Angreifer:innen Deradikalisierungsprogramme durchlaufen haben. Auch der Umgang mit IS-Rückkehrenden wird in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. 

Vor diesem Hintergrund wollen wir die Fragestellungen diskutieren, wie Rückfälligkeit und Gewaltpotential reduziert bzw. vermieden werden können und wie mit Ehemaligen der extremistischen Szene oder terroristischen Gruppierungen umgegangen werden kann.

Unsere diesjährigen Workshops werden noch bekannt gegeben.